Wahlen 2008: Einkommensverteilung und Gewinne kein Thema

Am 28. September 2008 finden in Österreich Nationalratswahlen statt. Die Themen, die die Parteien propagieren, sind absolut oberflächlich und gehen an den realen Problemen und deren Ursachen vorbei. Dies zeigt sich bereits an den auf Wahlplakaten repräsentierten Themen:
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) plakatiert rassistische, rechts-rechte und konservative Werte: “Es reicht! Wer bei uns lebt, muss unsere Sprache sprechen. Ohne Deutschkurse keine Zuwanderung. Keine Rechte ohne Pflichten”. “Familien brauchen Hilfe gegen Teuerung! Familien-Beihilfe jeden September doppelt. Versprochen-Gehalten!”.
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) affichiert das apolitische Thema Vertrauen in die Politik: “Faymann. Die neue Wahl”. “Genug gestritten. Werner Faymann. SPÖ”
Ebenso die Grünen: “Dauerstreit? Nicht mit mir”. “Umfallen? Nicht mit mir”.
Bei der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) ist ebenfalls Rassismus angesagt: “Soziale Sicherheit für unsere Leut’. Sie sind gegen IHN. Weil ER für EUCH ist. HC Strache 08”. “Asylbetrug heißt Heimatflug”
Liberales Forum (LIF): “Aufrichtigkeit. Offenheit. Fairness. Das ware doch eine Dreierkoalition für die nächste Regierung! LIF”
Abstraktes Vertrauen durch Personen und Parteien zu versprechen ist fast zynisch in einer Zeit, in der viele Menschen immer mehr Mißtrauen in die Politik entwicklen, da sie immer weniger vom materiellen Wohlstand profitieren.
Das wirklich große Thema dieser Wahl ist jenes der Einkommensverteilung. Und es wird von den etablierten Parteien ignoriert, da sie dafür keine Lösungen haben, nichts verändern wollen und da solche Lösungen unbequem sind.

Statistiken zeigen, dass Unternehmen und Reiche immer wohlhabender dadurch werden, dass die Masse der Bevölkerung ärmer wird.

Profite, Löhne, Produktivität in Österreich
Profite, Lohnquote und Produktivität in Österreich (Quelle: EU AMECO Database)

Die Grafik zeigt, dass sich in den letzten 40 Jahren die Produktivität in Österreich verdoppelt hat (blaue Kurve, linke Skala). Dadurch steigt der Wohlstand. Die Löhne sind aber relativ sinkend. Die Lohnquote, das ist der Anteil der volkswirtschaftlichen Lohnsumme am Bruttoinlandsprodukt, ist von über 70 Prozent Anfang der 1980er Jahre auf etwa 55 Prozent im Jahr 2008 gesunken (gelbe Kurve, rechte Skala)! Gleichzeitig sind die Unternehmensprofite fast exponentiell gewachsen (rote Kurve, linke Skala). Sie betragen im Jahr 2008 ca. 80 Milliarden Euro. Das bedeutet: Der Grund dafür, dass viele Menschen der Meinung sind, finanziell auszukommen wird immer schwieriger, ist der, dass die Gewinne der Unternehmen dadurch steigen, dass Löhne relativ niedrig gehalten werden.

Die nächste Grafik zeigt, dass die Gewinnquote (blaue Kurve), also der Anteil Gewinne aller Unternehmen am Volkseinkommen, in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gewachsen ist.

Gewinnquote in Österreich
Gewinnquote in Österreich

Es ist interessant, sich anzusehen, welche die gewinnträchtigsten und größten Unternehmen Österreichs sind. In der folgenden Tabelle sind diese nach Kapitalbestand in Milliarden Euro geordnet.

Größten Unternehmen Österreichs 2008 Forbes 2000
Die größten Unternehmen Österreichs 2008 (Quelle: Forbes 2000)

1 315 872 Österreicher (21.4% der Einkommensbezieher) verdienten 2005 weniger als 8 000 € (Statistisches Jahrbuch 2008, Tabelle 34.19). Das entspricht in etwa der Summe der Profite der 13 größten österreichischen Unternehmen (Gesamteinkommen der 1 315 872 Österreicher laut Statistischem Jahrbuch: 4.829 Milliarden €, Gesamtprofit der 13 größten profitabelsten österreichischen Konzerne: 9.26 Milliarden US$=ca. 6.26 Milliarden €).

Die Gewinnraten, also das Verhältnis von Gewinn zu Investitionskosten, der aktennotierten Unternehmen waren in den letzten zehn Jahren immer hoch, wie die folgende Grafik verdeutlicht. In den letzten Jahren war der Wert immer über 10 Prozent

Shareholder Performance Test 1998-2007, Contrast Management-Consulting
Gewinnraten aktennotierter Unternehmen. Quelle: Shareholder Performance Test 1998-2007, Contrast Management-Consulting

Die durchschnittliche Steuerrate auf Kapital betrug im Jahr 2006 in Österreich 23.4 Prozent. Der EU-Durchschnitt ist etwa 33 Prozent, in Irland, Frankreich und Dänemark ist die Rate über 40 Prozent. Österreich ist eines der Schlusslichter bei der Kapitalbesteuerung in Europa (Daten: Tax Rates on Capital 2006, Eurostat).

Tax Rates on Capital 2006 (Eurostat)
Ireland 42,5
France 41,5
Denmark 40,9
United Kingdom 39,7
Spain 38,7
Cyprus 36,6
Italy 34,4
EU27 33,3
EU25 33,3
Belgium 32,3
EU15 31,9
Czech Republic 24,9
Finland 24,6
Germany 23,4
Austria 23,4
Netherlands 20
Slovakia 18,1
Lithuania 14,1
Estonia 8,4

Warum spürt die Masse der Menschen die Teuerung so sehr? Weil Profite über dem Interesse der Menschen stehen. Da Gewinne niedrig besteuert werden. Da Löhne viel langsamer gewachsen sind als Profite. Die einzige Lösung dafür ist, eine Trendumkehr einzuleiten, einzugestehen, dass Unternehmensgewinne und einseitig verteilter Reichtum pervers und unmoralisch sind und dass es dringend eine Umverteilung von oben nach unten braucht. Wie ist die zu erreichen? Durch eine wesentliche Erhöhung der Besteuerung von Kapital und Vermögen. Dazu muss aber gesagt werden, dass es Gruppen gibt (Unternehmen, Aktionären, Reichen), denen Reichtum weggenommen werden muss, um diesen Ärmeren zu geben. Da dieses Thema keine Rolle im Wahlkampf spielt, muss angenommen werden, dass die etablierten Parteien offenbar nicht bereit, eine Änderung der ungerechten Verteilung vorzunehmen. Sie vertreten vorherrschende Interessen. Und daher wird dieses Thema totgeschwiegen und den Menschen erzählt, an der Teuerung seien Ausländer schuld oder Abhilfe könne eine höhere Familienbeihilfe schaffen. Nach diesen Wahlen ist keine Veränderung zu erwarten. Ein Wahlkampf, in dem über Vertrauen und nicht über die Perversionen des Kapitalismus gesprochen wird, ist eine lächerliche Zirkusveranstaltung, die die Menschen verhöhnt.

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5 Responses to “Wahlen 2008: Einkommensverteilung und Gewinne kein Thema”


  • Comment from Tim Ramsey

    I recently came accross your blog and have been reading along. I thought I would leave my first comment. I dont know what to say except that I have enjoyed reading. Nice blog.

    Tim Ramsey

  • [...] und Gewinne kein Thema Christian Fuchs wertet Daten bezüglich Unternehmensgewinne und Entwicklung der Daten in Österreich aus. Seine Fazit Warum [...]

  • Comment from armin delacher

    Danke für den blog.
    mfg,
    armin delacher

  • erstens danke für die präzise Analyse.
    Für soetwas braucht man ein bisschen Platz.
    z.B. auf einem blog.
    Im Wahlkampf gibts von unserer Seite Enicht nur Plakate.

    Was einer Partei wichtig ist, formuliert sie in ihrem Wahlprogramm.
    Unseres wird Mittwoch 27.August präsentiert.
    Ich erlaube mir, als Antwort auf Deinen Beitrag heute schon ganz kurz daraus zu zitieren:

    Die Überschrift eines zentralen Kapitels lautet:
    Arbeit entlasten und Reiche in die Pflicht nehmen
    dann finden sich eine Reihe konkreter Vorhaben, u.a:

    Vermögen vernünftig besteuern. Was überall selbstverständlich ist, soll auch in Österreich möglich sein – eine Vermögensteuer, bei der Vermögen unter Gewährung hoher Freibeträge mit einem geringen Steuersatz belegt werden. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wird die Grundsteuer abgeschafft.

    Stiftungen zur Kasse. Als erste Sofortmaßnahme zur Reduktion der Steuerprivilegien für Privatstiftungen wird der Steuersatzes bei Einbringung von Vermögen in die Stiftung von derzeit 2,5 auf 5 Prozent verdoppelt. Eine Vermögenszuwachssteuer wird eingeführt.

    Volle Lohnsteuer ab 100.000. Keine Begünstigung des 13./14. Gehalts für Gehaltsteile über 100.000 Euro steuerliche Bemessungsgrundlage – das trifft die obersten 0,9 Prozent der LohnsteuerzahlerInnen. 99,1 Prozent erhalten diesen Steuervorteil wie bisher.

    und das sind bei Weitem nicht alle unsere Vorhaben zu diesem Thema.

  • Comment from christianfuchs

    @christoph chorherr, grüne:

    Ich finde die Forderungen nach Vermögensseuer, stärkere Stiftungsbesteuerung und höhere Besteuerung von Top-Einkommen unterstützenswert. Letzte Maßnahme ist allerdings etwas wenig weitgehend finde ich, sehr hohe Einnahmen wird es dadurch nicht geben.

    Was aber absolut fehlt, ist eine stärkere Besteuerung von Kapital. Ex-Finanzminister Grasser hat ja in seiner Amtsperiode durch die Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent dafür gesorgt, dass der Trend, dass Profite stark wachsen und Einkommen stagnieren, stark vorangetrieben wird. Das zeigt doch, dass eine direkte Besteuerung von Kapital notwendig ist, um eine Trendumkehr einzuleiten. Offenbar ist das für die Grünen aber kein Thema.

    Eine weitere wichtige Frage ist, was mit Steuereinnahmen, die aus Vermögens- und Kapitalbesteuerung erhalten werden, passiert. Ziel muss ja sein, dass die Menschen, die wenig haben, mehr bekommen. Meiner Ansicht nach ist dies am besten erreichbar, durch eine Form des bedingungslosen Grundeinkommens, die mit einer Änderung des Steuersystems einhergeht, sodass Menschen ohne und mit niedrigem Einkommen finanziell gestärkt werden und mehr bekommen und Menschen ab einem gewissen Einkommen weniger bekommen. Als Finanzierungsgrundlage sind dazu Maßnahmen im Bereich der Kapitalbesteuerung wie zum Beispiel eine Wertschöpfungsabgabe auf Kapital denkbar. Grundidee ist, dass der technische Fortschritt durch die stark wachsende Produktivität es notwendig macht, Arbeit und Einkommen absolut zu entkoppeln, da ansonsten im Rahmen einer kapitalistischen Entwicklungsdynamik soziale Ungerechtigkeit die Folge sein muss. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht automatisch ein Gießkannenprinzip, sondern kann so gestaltet werden, dass es Reichen und Unternehmen nichts gibt, sondern wegnimmt, und diese Beträge nach unten umverteilt. Finanzierbar ist so etwas auch, wenn man das Thema Kapitalbesteuerung in Angriff nimmt, wie ich versucht habe, gemeinsam mit einigen Leuten durch einige Rechenbeispiele für Attac Grundeinkommen zu zeigen. Hier:
    http://community.attac.at/uploads/media/GE-Finanzierungsmodell-SzenarioA.pdf
    http://community.attac.at/uploads/media/GE-Finanzierungsmodell-SzenarioB.pdf

    Meines Wissens nach stehen die Grünen einem bedingungslosen existensicherndem Grundeinkommen großteils distanziert gegenüber. Hingegen gibt es das Modell der bedarfsorientierten grünen Grundsicherung, das Einkommen und Arbeit nicht entkoppelt. Sofern ich informiert bin, waren oder sind auch Strafabschläge für “arbeitsunwillige” Arbeitslose vorgesehen. Dadurch wird jedoch die Ansicht verfestigt, dass Arbeitslose selbst Schuld sind an ihrer Situation und Arbeitslosigkeit nicht etwas ist, dass durch die strukturelle Entwicklungsdynamik des Kapitalismus verursacht wird. Das Konzept der Grünen Grundsicherung finde ich daher nicht gut.

    Ich finde interessant, dass Herr van der Bellen und Frau Glawischnig sich vor etwa einem Monat in Interviews deutlich so geäußert haben, dass die einzige Bedingung für eine Koalition mit der ÖVP eine Wende in der Energiepolitik ist. Dies wurde als EINZIGE Bedingung formuliert. Es wird nicht schwierig sein, diese Wende mit der ÖVP zu machen. KEINE Wende wurde im Bereich Bldungs-, Sozial- und Einkommensverteilugnspolitik gefordert (z.B. Studiengebühren, Besteuerung von Vermögen und Kapital, etc). Das heisst: Im Wahlprogramm haben die Grünen zwar wahrscheinlich z.B. die Abschaffung der Studiengebühren und Vermögensbesteuerung stehen, Koalitionsbedingungen sind dies aber offenbar keine. Daher kann man die Aussagen von Herrn van der Bellen udn Frau Glawischnig nur als opportunistische Anbiederung an die ÖVP interpretieren. Ich finde die Grünen unwählbar, da sie sich mit der ÖVP in ein Boot setzen würden. Die ÖVP ist in jeder Form, nicht nur in der derzeitigen, eine Partei, die niemals eine Wende bei der Einkommensverteilungs- und Bildungspolitik herbeiführen wird. Ich finde daher, dass eine Partei nur glaubwürdig ist, wenn sie eine Koalition mit der ÖVP von vornherein ausschließt. Es gibt bei der ÖVP kein “soziales Gewissen”, das haben die letzten 8 Jahre Regierung gezeigt. Zu denken, das könnte sich verändern, ist doch naiv und opportunistisch, Die Argumentation “Mit einer völlig veränderten ÖVP würden wir koalieren” ist meiner Ansicht nach problematisch, denn diese Veränderung wird es nicht geben. Den Grünen würde es mit der ÖVP nicht anders ergehen als der SPÖ, sie würden zum nützlichen Idioten für eine neoliberale Politik. ÖVP und Neoliberalismus sind immanent miteinander verwoben. Ich finde es auch schlimm, dass Herr Van der Bellen und Frau Glawischnig mit ihren Aussagen Ökologiepolitik über Sozial- und Bildungspolitik stellen, und damit Natur über Gesellschaft und Kultur. So, als ob einzig die Ökologiepolitik wichtig sei für die Menschen.

    Aus all diesen Gründen sind meiner Ansicht nach die Grünen bei den bevorstehenden Wahlen nicht wählbar.


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